Postgesetz (PostG) - Übersicht -

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Postgesetz (PostG)

Postgesetz vom 22.12.1997 (BGBl. I S. 3294), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9.03.2021 (BGBl. I S. 324) geändert

 
Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Regulierung

§ 3 Anwendungsbereich

§ 4 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Lizenzen

§ 5 Lizenzierter Bereich

§ 6 Erteilung der Lizenz

§ 7 Übertragung der Lizenz

§ 8 (weggefallen)

§ 9 Widerruf der Lizenz

§ 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung

Abschnitt 3
Universaldienst

§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes

§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes

§ 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten

§ 14 Ausschreibung von Dienstleistungen

§ 15 Ausgleichsleistung

§ 16 Ausgleichsabgabe

§ 17 Umsatzmitteilungen

Abschnitt 4
Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen

§ 18 Postdienstleistungsverordnung

§ 18a Schlichtung

Abschnitt 5
Entgeltregulierung

§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte

§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

§ 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung

§ 23 Abweichung von genehmigten Entgelten

§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte

§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

§ 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Abschnitt 6
Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen

§ 28 Angebot von Teilleistungen

§ 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen

§ 30 Vorlagepflicht für Verträge

§ 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde

§ 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht

Abschnitt 7
Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften

§ 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

§ 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung

Abschnitt 8
Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht

§ 36 Anzeigepflicht

§ 37 Berichtspflicht

§ 38 Schadensersatzpflicht

Abschnitt 9
Postgeheimnis, Datenschutz

§ 39 Postgeheimnis

§ 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden

§ 41 Datenschutz

§ 41a Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung

§ 41b Ausweisdaten

§ 41c Fundbriefe

§ 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 10
Postwertzeichen, Regulierungsbehörde

§ 43 Postwertzeichen

§ 44 Regulierungsbehörde

§ 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht

§ 46 Beschlußkammern

§ 47 Tätigkeitsbericht

§ 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt

Abschnitt 11
Bußgeldvorschriften

§ 49 Bußgeldvorschriften

§ 50 (weggefallen)

 

Abschnitt 12
Übergangsvorschriften

§ 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz

§ 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz

§ 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz

§ 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz

§ 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots

Abschnitt 13
Schlußvorschriften

§ 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes

§ 57 Überleitungsbestimmungen

§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Red 20240202 .