Postaufgabenüberleitungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Po)st AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Neu: Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern Leider erst im Frühjahr 2026 wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Tarifergebnis vom Frühjahr 2024 auf den Beamtenbereich des Bundes übertragen werden soll. Dabei soll die Besoldung neu justiert werden (u.a. mit einer neuen Besoldungstabelle). Daneben soll endlich die amtsangemessene Alimentation verfassungskonform umgesetzt werden. Beamtinnen & Beamte (auch Ruhestandsbeamte) des Bundes können mit erheblichen Nach-zahlungen rechnen. Die Medien schreiben, dass jeder Bundesbeamte zwischen 3.000 und 13.000 Euro an Nachzahlung erhalten wird. Bei zwei und mehr Kindern wird dieser Betrag noch höher liegen. Zum Hintergrund: im November 2025 hatte das BVerfG entschieden, dass die Beamtenbe-soldung im Land Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 in den Besoldungsgruppen A nachzuzahlen ist, weil das Beliner Gesetz „weit überwiegend verfassungswidrig“ und nicht „amtsangemessen“ war. Das BVerfG hat dem Land Berlin aufgegeben, die Besoldung bis März 2027 neu zu regeln. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung dieses Karlsruher Urteil bei ihrem Gesetzenwtwurf zu berücksichtigen. Der INFO-SERVICE wird eine rund 100-seitige Broschüre herausgeben, sobald der Gesetzentwurf vorlegt (wahrscheinlich im 2. Quartal 2026). Die Broschüre wird auch den Sachstand der Länder beinhalten. Hier zur (Vor)Bestellung >>>zum Vorzuugspreis

---

 

 

 

Postaufgabenüberleitungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften)

 

A. Problem und Ziel

Die Deutsche Post AG nimmt im Wege der gesetzlichen Zuweisung und Beleihung Auf
gaben im öffentlichen Interesse wahr. Zur Wahrung der Rechtsstellung der Beamten, ins
besondere zur Sicherstellung einer ihrem Amt angemessenen Beschäftigung ermächtigt
bereits § 38 Absatz 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) die Bundesregierung zum
Erlass von Rechtsverordnungen (Beleihung von Postnachfolgeunternehmen mit Dienst
herrenbefugnissen und Übertragung des Status als Postnachfolgeunternehmen auf einen
neuen Rechtsträger im Zusammenhang mit den beamtenrechtlichen Verpflichtungen).
Bislang gibt es aber keine vergleichbaren gesetzlichen Regelungen, die eine flexible Wei
terübertragung sonstiger öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deut
sche Post AG ermöglichen würden. Dies soll nunmehr geändert werden, um der unter
nehmensinternen Organisations- und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Deutsche
Post AG als Konzernobergesellschaft (bzw. der DHL Group als Konzern) Rechnung zu
tragen. Gleichzeitig muss die lückenlose Erfüllung der aktuell der Deutsche Post AG über
tragenen Aufgaben gewährleistet bleiben. Das Gesetz bestimmt dabei alle wesentlichen
materiellen Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung und für den Eintritt des Nach
folgeunternehmens in die bisherige Rechtsposition der Deutsche Post AG.
Die Regelung in § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur
beim Bundeseisenbahnvermögen und den Postnachfolgeunternehmen, nach der sich
Beamtinnen und Beamte ab dem vollendeten 55. Lebensjahr versorgungsabschlagsfrei
vorzeitig in den engagierten Ruhestand versetzen lassen können, wenn für sie in den pri
vatisierten Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung keine Verwendungsmöglich
keit mehr besteht, ist zum Jahresende 2024 ausgelaufen. Noch immer besteht bei den
Postnachfolgeunternehmen Bedarf, in Bereichen mit Personalüberhang den Personalab
bau sozialverträglich sowohl auf die Arbeitnehmerschaft als auch auf die Beamtinnen und
Beamten erstrecken zu können.

Mit dem Artikel 4 des Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung
des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Ände
rungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
(GasVReG) vom 8. Juli 2022 wurden durch Einfügung des § 29 Energiesicherungsgesetz
(EnSiG) Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen bei Unter
Fristablauf: 26.09.25
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0720-2946
Drucksache 363/25 -2-
nehmen, die kritische Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 10 des BSI-Gesetzes im
Sektor Energie betreiben, geschaffen. Durch Einfügung eines neuen Absatzes 1a in § 29
EnSiG mit Artikel 7 des Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebunde
nes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (EWPBGEG) vom
20. Dezember 2022 wurde ein sogenanntes Boni- und Dividendenverbot an den Erhalt
von Stabilisierungsmaßnahmen in Form einer Rekapitalisierung geknüpft.
Das Dividendenverbot kann unter bestimmten Bedingungen bei börsennotierten oder eine
Börsennotierung anstrebenden Unternehmen zur Folge haben, dass die Beendigung der
Stabilisierungsmaßnahme erheblich behindert wird. Die gesetzliche Änderung zielt darauf
ab, diese Behinderung durch Schaffung einer eng begrenzten Ausnahme zu vermeiden.

B. Lösung

Der Bundesregierung wird ermöglicht, im Verordnungsweg Aufgaben im öffentlichen Inte
resse auf eine andere inländische Kapitalgesellschaft zu übertragen, der im Zuge einer
Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz Vermögenswerte der Deutsche Post AG
übertragen werden. Das Gesetz trifft zudem begleitende Regelungen und nimmt redaktio
nelle Anpassungen vor.

Die für den Bundeshaushalt kostenneutrale Möglichkeit für die bei den Postnachfolgeun
ternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten, sich ab dem vollendeten 55. Lebens
jahr versorgungsabschlagsfrei vorzeitig in den engagierten Ruhestand versetzen zu las
sen, wenn für sie in den privatisierten Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung
keine Verwendungsmöglichkeit mehr besteht, wird noch einmal bis Ende 2026 verlängert.
Zur Änderung des EnSiG: Es wird eine eng begrenzte Ausnahme vom Dividendenverbot
für nach § 29 Absatz 1 EnSiG rekapitalisierte börsennotierte oder eine Börsennotierung
anstrebende Kapitalgesellschaften geschaffen.

Artikel 1
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungs
maßnahmen der Deutsche Post AG
(Postaufgabenüberleitungsgesetz – PostAufgÜberlG)

§ 1 Verordnungsermächtigung zur Übertragung durch Rechtsvorschriften zugewiese
ner öffentlicher Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu
stimmung des Bundesrates bedarf, nach Anhörung der vertretungsberechtigten Organe der
Deutsche Post AG, die öffentlichen Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zustän
digkeiten, die der Deutsche Post AG (Vorgängerunternehmen) durch Gesetz oder Rechts
verordnung des Bundes zugewiesen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 auf eine
andere inländische Kapitalgesellschaft, auf welche im Rahmen einer Maßnahme nach dem
Umwandlungsgesetz Vermögenswerte der Deutsche Post AG übergehen (Nachfolgeunter
nehmen), zu übertragen, soweit diese öffentlichen Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse
und Zuständigkeiten nicht bereits nach § 38 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. Sep
tember 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.
Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist, übertragen werden können.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen die Bezeichnung „Deutsche
Post AG“ oder „Deutschen Post AG“ anzupassen, sofern und soweit dies zum Zwecke der
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für weitere An
passungen, wenn die Bezeichnung „Deutsche Post AG“ oder „Deutschen Post AG“ bereits
angepasst wurde.

(2) Für den Fall, dass die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach
Absatz 1 Gebrauch macht, sind dem Nachfolgeunternehmen die folgenden öffentlichen Auf
gaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten zu übertragen (Aufgabenüber
tragung):

1. der Deutsche Post AG durch § 119 und aufgrund von § 120 des Sechsten Buches So
zialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma
chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 11
des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 423) geändert worden ist,
zugewiesene Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten im Rah
men der gesetzlichen Rentenversicherung,
Drucksache 363/25- 2

2. der Deutsche Post AG durch § 99 und aufgrund von § 100 des Siebten Buches Sozi
algesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Au
gust 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 66 des Gesetzes vom 23. Oktober
2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, zugewiesene Aufgaben, Rechte,
Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Unfallversiche
rung,

3. der Deutsche Post AG durch die Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1867), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I
S. 2759) geändert worden ist, zugewiesene Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse
und Zuständigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Un
fallversicherung,

4. der Deutsche Post AG zugewiesene Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zu
ständigkeiten im Rahmen automatisierter Datenabgleichverfahren, auf Grundlage von

a) § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 1b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundsiche
rungs-Datenabgleichsverordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I S. 2273), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2017 (BGBl. I S. 3826) geändert
worden ist,

b) § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 2. Dezember
2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 16 bis
22 der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Okto
ber 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21.
Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 314) geändert worden ist, und

c) § 6 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Sozialhilfeda
tenabgleichsverordnung vom 20. Februar 2018 (BGBl. I S. 207),

5. die der Deutsche Post AG nach § 5 Absatz 2 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21.
Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 23 des
Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, zugewiesenen
Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten sowie

6. alle weiteren der Deutsche Post AG in den in § 3 Absatz 2 genannten Gesetzen oder
auf Grundlage von diesen und in Rechtsverordnungen zugewiesenen öffentlichen Auf
gaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten.

(3) Die Übertragung der öffentlichen Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zu
ständigkeiten auf das Nachfolgeunternehmen nach den Absätzen 1 und 2 darf nur erfolgen,
wenn

1. das Nachfolgeunternehmen infolge der Übertragung der Vermögenswerte der Deut
sche Post AG über ausreichende personelle und sachliche Betriebsmittel verfügen
wird, die zu einer vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der zu übertragenden
Aufgaben und Pflichten, einschließlich derer nach § 4 Absatz 1, sowie der ordnungs
gemäßen Ausübung der zu übertragenden Rechte, Befugnisse und Zuständigkeiten
erforderlich sind und eine dauerhafte Erfüllung der Aufgaben und Pflichten mit hoher
Wahrscheinlichkeit erwarten lassen,

2. das Nachfolgeunternehmen zugleich nach § 38 Absatz 2 des Postpersonalrechtsge
setzes anstelle des Vorgängerunternehmens als Postnachfolgeunternehmen im Sinne
des Postpersonalrechtsgesetzes bestimmt wird.
Drucksache 363/25- 3

(4) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 1 steht der Bundesre
gierung ein Recht auf uneingeschränkte Information durch den Vorstand und den Aufsichts
rat des Vorgängerunternehmens zu.

§ 2 Zeitpunkt des Übergangs der öffentlichen Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten

Der Verordnungsgeber gewährleistet eine zeitlich lückenlose Zuweisung der über
tragenen öffentlichen Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten.
Die Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1 ist vor dem Tag zu erlassen, an dem die
Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz wirksam wird. Die Aufgabenübertragung
nach § 1 Absatz 1 und 2 soll ab dem Tag des Wirksamwerdens der Maßnahme nach
dem Umwandlungsgesetz wirksam werden. Dies gilt auch für die Bestimmung des
Nachfolgeunternehmens als Postnachfolgeunternehmen und Entlassung des Vorgän
gerunternehmens Deutsche Post AG aus dem Status eines Postnachfolgeunterneh
mens nach § 1 Absatz 3 Nummer 2. Die Bundesregierung gibt das Wirksamwerden der
Aufgabenübertragung, der Bestimmung des Nachfolgeunternehmens zum Postnach
folgeunternehmen und der Entlassung der Deutsche Post AG aus dem Status eines
Postnachfolgeunternehmens sowie den Tag des Wirksamwerdens der Maßnahme
nach dem Umwandlungsgesetz im Bundesanzeiger bekannt.

§ 3 Rechtsfolgen; Verordnungsermächtigung

(1) Mit dem Wirksamwerden der Aufgabenübertragung nach § 1 Absatz 1 und 2 tritt
das Nachfolgeunternehmen in die durch Rechtsverordnung übertragenen öffentlichen Auf
gaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten des Vorgängerunternehmens
ein, soweit diese Nachfolge nicht schon nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
eintritt.

(2) Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gelten Nennungen der Deutsche Post
AG in den im Folgenden genannten Gesetzen und Rechtsverordnungen als Bezugnahmen
auf das Nachfolgeunternehmen:

1. dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom
11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist,

2. dem BSI-Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 12
des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist,

3. dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890,
1891), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023
I Nr. 408) geändert worden ist,

4. der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I S. 2273),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2017 (BGBl. I S. 3826)
geändert worden ist,

5. dem Identifikationsnummerngesetz vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591; 2023 I Nr. 230),
das zuletzt durch Artikel 8f des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245)
geändert worden ist,
Drucksache 363/25- 4

6. der Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch
Artikel 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759) geändert worden
ist,

7. dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fas
sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das
zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 423)
geändert worden ist,

8. dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des
Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 66 des Ge
setzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist,

9. der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 20. Februar 2018 (BGBl. I S. 207),

10. dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversi
cherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S.
3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Februar
2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist,

11. dem Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch
Artikel 50 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert wor
den ist,

12. der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Oktober 2024
(BGBl. 2024 I Nr. 314) geändert worden ist,

13. dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten
schutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130),
das zuletzt durch Artikel 8d des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245)
geändert worden ist, und

14. dem Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493),
das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)
geändert worden ist.

(3) Auch darüber hinaus sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, ab dem in
Absatz 1 genannten Zeitpunkt sämtliche sonstigen Rechtsvorschriften zu den öffentlichen
Aufgaben, Rechten, Pflichten, Befugnissen und Zuständigkeiten nach § 1 Absatz 2, in de
nen die Deutsche Post AG erwähnt wird, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an ihre Stelle
das Nachfolgeunternehmen im Rahmen seiner Zuständigkeit tritt. Ausgenommen sind die
in § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Postpersonalrechtsgesetzes genannten Gesetze.

(4) Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gehen die Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutsche Post AG, die in den in Satz 3 genannten Vorschriften enthalten sind, auf das Nachfolgeunternehmen über. Nennungen der Deutsche Post AG in diesen Vorschriften gelten ab diesem Zeitpunkt als Bezugnahmen auf das Nachfolgeunter nehmen. Dies gilt für die folgenden Vorschriften:

1. das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009
(BGBl. I S. 2055), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 30. März
2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist,

2. die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezem
ber 2010 (BGBl. I S. 2187), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. Juni
2020 (BGBl. I S. 1495) geändert worden ist,
Drucksache 363/25- 5

3. das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober

2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. De
zember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist,

4. das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Be
kanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229), das zuletzt durch Artikel 2 Ab
satz 7 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist,

5. das THW-Gesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), das zuletzt durch Artikel 2
Absatz 8 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, und

6. das Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz vom 7. November 2022 (BGBl.
I S. 1985).

(5) Soweit Rechte, Pflichten, Befugnisse oder Zuständigkeiten der Deutsche Post AG
oder Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Deutsche Post AG in Rechtsvorschrif
ten geregelt sind, in denen die Deutsche Post AG nicht ausdrücklich, sondern über eine
Bezugnahme auf die Deutsche Bundespost, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bun
despost, die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen
Aktiengesellschaften oder verwandte Begrifflichkeiten, mit Ausnahme des Begriffs des
Postnachfolgeunternehmen im Sinne von § 38 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes,
angesprochen ist, sind diese Rechtsvorschriften ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt
mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Nachfolgeunternehmen an die Stelle der Deut
sche Post AG tritt. Dies gilt nicht, soweit etwas anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt ebenfalls
nicht für das Postumwandlungsgesetz und § 121 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialge
setzbuch.

(6) Verwaltungsakte, die auf Grundlage der in Absatz 2 genannten Gesetze und
Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit übertragenen öffentlichen Aufgaben, Rech
ten, Pflichten, Befugnissen oder Zuständigkeiten gegenüber der Deutsche Post AG erlas
sen wurden und zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht gemäß § 43 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder erledigt sind, gelten mit der Maß
gabe fort, dass sie als gegenüber dem Nachfolgeunternehmen erlassen gelten. Dies gilt
nicht, soweit die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte aufgrund anderer Vorschriften ge
genüber dem Nachfolgeunternehmen gelten oder soweit die Fortgeltung gegenüber dem
Nachfolgeunternehmen von der jeweils zuständigen Behörde geregelt wird.

§ 4 Postrechtliche Rechte und Pflichten; regulierungsbehördliche Verwaltungsakte

(1) Für den Fall, dass die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach
§ 1 Absatz 1 Gebrauch macht, gehen die folgenden Rechte und Pflichten nach dem Post
gesetz vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Aufgabenübertragung nach § 1 Absatz 1 und 2 von dem Vorgängerunternehmen auf das
Nachfolgeunternehmen über:

1. das Recht, Postdienstleistungen zu erbringen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Post
gesetzes auch in Verbindung mit § 112 Absatz 1 des Postgesetzes,

2. die Pflicht zur Erbringung des Universaldienstes nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bis 3 des Postgesetzes und

3. die Pflicht nach § 61 des Postgesetzes, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht
nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungs
zustellung regeln, förmlich zuzustellen.
Drucksache 363/25- 6

(2) Mit dem Übergang des Rechts nach Absatz 1 Nummer 1 ist das Nachfolgeunter
nehmen anstelle des Vorgängerunternehmens in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 des
Postgesetzes einzutragen. § 4 Absatz 2 bis 4 und Absatz 6 findet in diesem Fall keine An
wendung. § 6 Absatz 1 Satz 2 des Postgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Bis zum
Vollzug der Eintragung gilt das Nachfolgeunternehmen als eingetragen nach § 4 Absatz 1
des Postgesetzes. Mit dem Übergang der Pflicht nach Absatz 1 Nummer 3 gehen auch die
Hoheitsbefugnisse im Sinne des § 61 Satz 2 des Postgesetzes auf das Nachfolgeunterneh
men als beliehenem Unternehmer über.

(3) Verwaltungsakte, die auf Grundlage des Postgesetzes, einer aufgrund des Post
gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder aufgrund der Benannte Betreiber-Zulas
sungsverordnung vom 1. Juli 2019 (BGBl. I S. 904), die durch Artikel 36 des Gesetzes vom
15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, gegenüber dem Vorgängerunter
nehmen erlassen worden sind oder diesem gegenüber fortgelten und zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Aufgabenübertragung nach § 1 Absatz 1 und 2 nicht erledigt (§ 43
Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) oder aufgehoben worden sind, gelten mit
der Maßgabe fort, dass sie auch als gegenüber dem Nachfolgeunternehmen erlassen gel
ten. Satz 1 gilt für Feststellungen nach § 112 Absatz 6 des Postgesetzes, die gegenüber
dem Vorgängerunternehmen fortgelten, entsprechend.

---

 

 

Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte sowie Postbeamte Beamtenrecht - leicht gemacht. Mit allen wichtigen Themen zu Besoldung, Beamtenversorgung und Beihilfe. Mit Hinweisen für Postbeamte und einer Übersicht von Kliniken, die beihilfefähig abrechnen können. Für nur 7,50 Euro schicken wir Ihnen das beliebte Taschenbuch zu. >>>zur Bestellung

Vorteile für Post-Beamte sowie den öffent. Dienst: Vergleichen und sparen Baufinanzierung - Berufsunfähigkeits- absicherung - Kapitalanlagen -  Krankenzusatzversicherung - Private Krankenversicherung - zuerst vergleichen, dann unterschreiben - Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen -  Zahnzusatzversicherung

---

 

 

Red 20250825