Aktuelles für Post-Beamte: Bis 2016 in Vorruhestand; 05/2012

Bis 2016 in Vorruhestand

Die Vorruhestandsregelungen bei den Postnachfolgeunternehmen sollen vier Jahre länger gelten. Beamtinnen und Beamte bei Post, Postbank und Telekom sollen bis Ende 2016 Altersteilzeit, auch im Blockmodell, in Anspruch nehmen können. Durch die geplante Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes könnte das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) Regelungen zur Altersteilzeit speziell für die jeweilige Aktiengesellschaft festlegen. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften möchten dabei beteiligt werden. Mit der Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes soll es möglich werden,
Beamtinnen und Beamte künftig auch Konzernmutter- und Konzernschwesterunternehmen dauerhaft zuzuweisen. Das sind Unternehmen, denen Anteile des Postnachfolgeunternehmens gehören (Konzernmuttergesellschaft) oder der Anteile der Konzernmuttergesellschaft gehören (Konzernschwestergesellschaft). Das BMF begründete die beabsichtigte Neuregelung bei einer Anhörung der Gewerkschaften zum Gesetzentwurf damit, dass die Postbank in den Konzern der Deutschen Bank integriert wird. Laut BMF ist die vorgesehene dauerhafte Zuweisung von Tätigkeiten gerade noch rechtens. Das BMI betonte, dass das Thema Zuweisung damit ein Ende findet. Die Zuweisung von Tätigkeiten wurde 2004 gesetzlich möglich. „Aus einer vom Gesetzgeber gewollten Einzelfallregelung sind nunmehr Zehntausende von Zuweisungen geworden“, erklärt ver.di. Deswegen hat ver.di Bedenken gegen eine Ausweitung. Die Gewerkschaft möchte die Betroffenen vor Stellenabbau und finanziellen Einschnitten schützen. Außerdem verlangt sie, dass eine Beförderung nicht unmöglich wird. Laut BMF müssen die zugewiesenen Beamten über Beförderungsmöglichkeiten im jeweiligen Unternehmen informiert werden, damit sie sich auf höhere Dienstposten bewerben können.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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