Aktuelles für Post-Beamte: Neue Prämien und Zulagen geplant; 08/2013

Neue Prämien und Zulagen geplant

In den Postnachfolgeunternehmen richtet sich die Vergabe von Leistungszulagen nach der Postleistungszulagenverordnung. In ihr ist geregelt, wann eine Zulage zur Abgeltung von Leistungen, die über die regelmäßigen Anforderungen hinsichtlich Güte, wirtschaftlichen Erfolg oder geleistete Arbeitsmenge erheblich hinausgehen, gewährt werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen plant nun den Erlass einer Verordnung über die Prämien- und Zulagengewährung an Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen, welche die bislang geltende Postleistungszulagenverordnung ablösen soll. Vorgesehen ist zum einen eine Leistungs- und Erfolgsprämie, die als Einmalzahlung oder auch als Sachbezug gewährt werden kann. Zum anderen normiert der Verordnungsentwurf die Möglichkeit der befristeten Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von maximal 25 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe der die Beamtin oder der Beamte angehört, wenn diese bzw. dieser über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten eine besondere Leistung oder einen für das Postnachfolgeunternehmen nachhaltig wirkenden Erfolg erbracht hat. Letzterer müsse sich noch nicht realisiert haben, sondern könne für die Zukunft zu erwarten sein. Fällt die Leistung ab, so sei die Zulage zu widerrufen. Bei der Berechnung der Höhe der leistungsbezogenen Besoldungselemente soll die Leistung bzw. der erzielte Erfolg unter Berücksichtigung des Nutzens für das Postnachfolgeunternehmen wesentlicher Maßstab sein. Der DGB hat im derzeit laufenden Beteiligungsverfahren deutlich gemacht, dass eine gerechte und transparente Zulagen- bzw. Prämiengewährung nur möglich ist, wenn die Kriterien der Vergabe hinreichend konkret formuliert und somit gegebenenfalls auch überprüfbar sind.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013

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