Aktuelles für Post-Beamte: Situation der Beamten nach Verkauf der Postbank AG; 02/2011

Situation der Beamten nach Verkauf der Postbank AG

Für 10.437 Beamtinnen und Beamte bei der Postbank sind für die Zeit nach der vollständigen Übernahme durch die Deutsche Bank keine Regelungen zur Weiterbeschäftigung getroffen worden. Wie ihre Situation nach dem Verkauf ist, wollte die SPD-Bundestagsfraktion über eine Kleine Anfrage herausfinden. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, die Veräußerung von Anteilen an der Postbank durch die Post AG an die Deutsche Bank habe grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Weiterbeschäftigungspflicht und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Postbank AG oder auf die Ausübung der Rechtsaufsicht durch das Bundesfinanzministerium. Der Status der weiterbeschäftigten Beamtinnen und Beamten bleibe unberührt. Dies gelte ebenso für die Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch den Bund. Anzeichen dafür, dass eine Weiterbeschäftigung fraglich sein könnte, sieht die Bundesregierung nicht. Versetzungen, Abordnungen und Zuweisungen seien jederzeit nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen möglich. Von den 10.437 Beamtinnen und Beamten arbeiteten im Dezember 2010 152 Beamtinnen und Beamte in Bundesbehörden oder der Bundesagentur für Arbeit, ein Beamter war bei einer Landesbehörde eingesetzt. Nach Auskunft der Bundesregierung haben 76 Beamtinnen und Beamte Anträge auf Versetzung in den Vorruhestand gestellt, zwei davon wurden mangels gesetzlicher Voraussetzungen abgelehnt. Die letzten bei der Postbank beschäftigten Beamtinnen und Beamte werden zwischen 2044 und 2048 in den Ruhestand gehen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011

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